Ostbeauftragter für Jes Möller als Bundesverfassungsrichter

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung des brandenburgischen Juristen Jes Möller für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Ich finde den Vorstoß aus Brandenburg, einen ostdeutschen Kandidaten zu benennen, gut“, sagte Wanderwitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Zudem hielte er es für „wichtig, dass erstmals nach 30 Jahren ein Ostdeutscher ins Bundesverfassungsgericht einzieht.“

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Der Ostbeauftragte fügte allerdings hinzu, die fachliche Qualifikation von Kandidaten spiele bei der Auswahl von Richtern eine wesentliche Rolle. Diese Qualifikation könne er nicht bewerten. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) sagte, es wäre „richtig und wichtig, im 30. Jahr der deutschen Einheit jemanden mit so einer Karriere und herausragenden Qualifikation aus den neuen Ländern beim Bundesverfassungsgericht arbeiten zu sehen“. Die Zeit sei „überreif“, sagte Robra den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Möller war früher Präsident des Landesverfassungsgerichts von Brandenburg und wurde von der Landesregierung in Potsdam für die Wahl nach Karlsruhe nominiert. Die ursprünglich für diesen Freitag geplante Wahl wird allerdings voraussichtlich auf den 5. Juni verschoben, weil die ebenfalls SPD-regierten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz eigene Kandidaten nominiert haben und eine „Kampfabstimmung“ vermieden werden soll.