Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer “Agenda 2030” zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.
“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Menschen seien unzufrieden, weil ärztliche Versorgung schwer erreichbar sei, gute Pflege unbezahlbar scheine und die durchschnittliche Altersrente bei nur 1.100 Euro liege. “Wer jetzt einseitig auf Kürzungen setzt, verschärft Unsicherheit und öffnet Extremisten und Populisten Tür und Tor.”
Union und SPD diskutieren über Reformen des Sozialstaats. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in einem Interview gesagt, so wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht habe, “müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen”.
Rock mahnte: “Handlungsfähigkeit beweist die Bundesregierung, wenn die Koalitionspartner aufhören, sich gegenseitig zu blockieren, und gemeinsam spürbare soziale Fortschritte erzielen: Beschäftigte müssen entlastet, Armut im Alter und in Familien wirksam bekämpft und die Aufnahme von Arbeit besser gefördert werden.” Dazu gehöre auch, den Sozialstaat “finanziell breiter und gerechter” aufzustellen. “Denn die Bundesregierung trägt nicht nur Verantwortung für innere und äußere, sondern ebenso für die soziale Sicherheit.”
