Parteienrechtsexperte sieht Palmer-Ausschlussverfahren kritisch

Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisch. „Parteiausschlussverfahren dürfen kein Instrument im innerparteilichen Machtkampf sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb könne ein Ausschluss nur von Schiedsgerichten gemacht werden, in dem Vorstandsmitglieder nicht vertreten sein dürfen.

Dts Image 6900 Ffjtnkefpj 3121 800 600Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Morlok fügte hinzu: „Dass eine Partei Mitglieder zwingt, eine Parteimeinung und nur diese Meinung zu vertreten, damit habe ich etwas Schwierigkeiten.“ Voraussetzung eines Parteiausschlussverfahrens müsse vielmehr ein Verhalten sein, dass sich klar gegen die Partei richte. Das sehe er hier nicht.