Perthes: Soleimani-Tötung war „schwerer strategischer Fehler“

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, hat die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA verurteilt. „Ich halte diese Exekution für einen schweren strategischen Fehler“, sagte Perthes am Rande einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. Es gebe gute Gründe dafür, dass Staaten darauf verzichteten, hochrangige Vertreter anderer Staaten zu töten.

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„Es besteht nicht nur das Risiko, dass die USA hier einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben. Andere Staaten wie Russland oder China könnten ein solches Verhalten imitieren“, warnte Perthes. Darüber hinaus habe die Tötung des Generals die Nationalisten und die Islamisten im Iran zusammengebracht.

„Das nutzt den Hardlinern im Iran. Weder die Region noch die USA sind sicherer geworden“, so die Einschätzung des Nahost-Experten. Auch wenn die Konfrontation zwischen dem Iran und den USA noch nicht zu einem offenen Krieg geführt habe, befürchtet Perthes dennoch weitere Eskalationen. Der Iran habe damit begonnen, Vergeltung für die Tötung Soleimanis zu üben.

„Die entscheidende Frage ist nun, wie die USA auf die bisherigen Vergeltungsmaßnahmen des Iran reagieren werden“, so der SWP-Experte. Perthes plädiert dafür, dass die Europäer eine aktivere Rolle bei der Deeskalation des Konflikts spielen. „Jetzt geht es, auch für die Europäer und die Verbündeten der USA am Persischen Golf, darum, ihnen zu helfen, einen Weg aus der Eskalationsspirale zu finden.“ Sollte die Konfrontation zwischen dem Iran und den USA nicht entschärft werden können, fürchtet Perthes schwere, langfristige Folgen für die Region.

„Der ohnehin fragile Irak würde weiter destabilisiert. Falls die USA tatsächlich ihre Kräfte aus dem Irak abzögen, würde Iran zum alleinigen Hegemon im Irak.“ Nach der Ankündigung Teherans, sich künftig nicht mehr an die Begrenzungen des Atomprogramms gebunden zu fühlen, weist Perthes auf eine Entwicklung hin, die auch für Europa extrem gefährlich sei. „Ohne dieses Abkommen könnten die USA und ihre westlichen Verbündeten sich in einer Situation wiederfinden, die mit dem Atomabkommen verhindert werden sollte: das Iran nämlich näher an eine militärisch nutzbare Nuklearfähigkeit – an die Bombe – herankommt.“