Petition eingereicht | Eltern fordern Übergangslösung für Hessing Förderzentrum für Kinder und Jugendliche

Am 16.12.2020 entschied der „Zulassungsausschuss Ärzte Schwaben‟, dass das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) in Augsburg für die nächsten Jahre nicht mehr an das „Hessing Förderzentrum für Kinder und Jugendliche (HFZ)‟, sondern an die KJF Klinik Josefinum vergeben werden soll. Dies solle bereits gut zwei Wochen nach der Entscheidung mit Wirkung zum 01.01.2021 geschehen.

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Das Hessing Förderzentrum für Kinder und Jugendliche 

Eine so kurzfristige Umstellung, vor allem während der Corona-Pandemie und bisher ohne inhaltliche Begründung ist für die Klinikleitung absolut unverständlich (wir berichteten).

Auch der Elternbeirat sieht in der Entscheidung eine untragbare Härte für die betroffenen rund 1.200 Kinder, Jugendlichen und deren Familien, die zum Teil schon über viele Jahre eine enge Vertrauensbeziehung mit ihren Therapeut:innen aufgebaut haben:

 
„Die Entscheidung des Zulassungsausschusses sollte überprüft werden. Es ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig, ob in Anbetracht der sofortigen Vollziehbarkeit das Wohl der betreuten Kinder und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt wurde.“
 
Der Elternbeirat des Hessing Kinderhauses in Augsburg hat daher am gestrigen Montag, 11. Januar, die folgende Petition im Bayerischen Landtag eingereicht:
 

Eltern fordern Übergangslösung für Sozialpädiatrisches Zentrum  in Augsburg zum Wohle von teils schwer kranken Kindern und  Jugendlichen sowie deren Familien 

Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich  beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)  

Am 16.12.2020 entschied der „Zulassungsausschuss Ärzte Schwaben‟, dass das  Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) in Augsburg für die nächsten Jahre nicht mehr an das  „Hessing Förderzentrum für Kinder und Jugendliche (HFZ)‟, sondern an die KJF Klinik  Josefinum vergeben werden soll. Dies solle bereits gut zwei Wochen nach der Entscheidung mit  Wirkung zum 01.01.2021 geschehen. 

Eine so kurzfristige Umstellung, vor allem während der Corona-Pandemie, ist eine untragbare  Härte für die betroffenen rund 1.200 Kinder, Jugendlichen und deren Familien, die zum Teil  schon über viele Jahre eine enge Vertrauensbeziehung mit ihren Therapeut:innen aufgebaut  haben.  

Im Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) behandelt das HFZ ambulant seit 2012 Kinder und Jugendliche  von 0 – 18 Jahren unter Einbeziehung ihrer Familien. Das Einzugsgebiet erstreckt sich weit über  Augsburg hinaus. Familien bis aus Ulm, Memmingen, München etc. nehmen die  Behandlungen/Therapien in Anspruch. Einige Familien haben sogar ihren Wohnort in die Nähe verlegt,  um eine bestmögliche Behandlung und Therapie ihrer Kinder zu ermöglichen.  

Grundlage für die Vorstellung im SPZ ist eine drohende oder vorliegende Erkrankung,  Entwicklungsstörung oder Behinderung. Diese kann wegen der Art, Schwere oder Dauer nicht  ausschließlich von niedergelassenen Ärzten, Therapeuten oder Frühförderstellen behandelt werden  (§119 SGB V). Die damalige Zulassung erfolgte nach §96 SGB V. Die Untersuchungsergebnisse und  Therapien werden vom SPZ-Team interdisziplinär, in gemeinsamen Besprechungen, diskutiert. Dies ist  ein wesentliches Merkmal eines SPZ. Es besteht außerdem eine enge Vernetzung mit anderen  Einrichtungen (z.B. niedergelassenen Ärzte, Kinderkliniken, Frühförderstellen, Kindergärten, Schulen).

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?  

Die Schließung des SPZ am Hessing Förderzentrum und die Ermächtigung zur Teilnahme an  der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung als Sozialpädiatrisches Zentrum durch das  Josefinum der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Augsburg sollte, um mindestens sechs  Monate, verschoben werden, damit eine für die Betroffenen wichtige kontinuierliche Therapie  gewährleistet werden kann und die Familien die entsprechenden neuen Abläufe in einer  Übergangsphase sinnvoll organisieren können.  

Die Entscheidung des Zulassungsausschusses sollte überprüft werden. Es ist aus unserer Sicht  mehr als fragwürdig, ob in Anbetracht der sofortigen Vollziehbarkeit das Wohl der betreuten  Kinder und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt wurde.  

Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution, richtet sich Ihre Beschwerde? 

Die Petition richtet sich gegen die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und den  Berufungsausschuss für Ärzte Bayern, im Besonderen den Zulassungsausschuss Ärzte  Schwaben.  

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde an: 

Eine so kurzfristige Ermächtigung eines neuen Trägers, vor allem unter den erschwerten  Bedingungen während der Corona-Pandemie, ist eine untragbare Härte für die betroffenen rund  1.200 Kinder, Jugendlichen und ihre Familien, die zum Teil schon über viele Jahre eine  Vertrauensbeziehung mit ihren Ärzt:innen und Therapeut:innen am Hessing Förderzentrum  aufgebaut haben. Hierbei handelt es sich oft um Kinder mit sehr komplexen Krankheitsbildern,  die neben körperlichen Herausforderungen häufig auch starke psychische Leiden haben. Es ist  aus unserer Sicht unverantwortlich, langfristig bestehende und bewährte Therapiebeziehungen,  die durch langjährigen Kontakt aufgebaut wurden, abzubrechen. Ein großer Teil der Kinder,  Jugendlichen und deren Familien im SPZ hat Trauma- oder auch Fluchterfahrungen, hier ist ein  erneuter Aufbau von Vertrauensverhältnissen kompliziert und unter Umständen  therapieschädigend. Ein sensibler Umgang ist hier besonders angezeigt. 

Langfristige Therapieprozesse, die oft seit längerer Zeit laufen, werden ohne Übergangszeit und  Möglichkeiten zur Übergabe abgebrochen. Untersuchungs- und Therapietermine, die jetzt  stattfinden sollten, mussten abgesagt werden. Eltern berichteten uns, dass es bisher noch keine  konkreten Terminmöglichkeiten beim neuen Träger gegeben habe. Diese Hinweise und auch  die Tatsache, dass das Josefinum der KJF zum Datum vom 07.01.2021 sieben offene  Stellenanzeigen für das neue SPZ auf seiner Homepage veröffentlicht hat, deuten für uns als  Elternvertretung darauf hin, dass hier eine nahtlose Übernahme, wie sie eigentlich von der KJF  versprochen wurde, nicht gewährleistet ist.

Weiterhin sind von dieser schnellen Verschiebung ca. 15 Mitarbeiter:innen im SPZ der Hessing  Stiftung betroffen, deren berufliche Zukunft im Moment komplett offen ist. Auch in diesem  Zusammenhang ist die Entscheidung des Zulassungsausschusses aus unserer Sicht sehr  fraglich. Warum sollte ein laufendes Zentrum mit einer sehr hohen medizinisch-therapeutischen  Expertise, einem intakten Team und eingespielten Abläufen ohne irgendwelche Hinweise auf  Mängel oder Fehlverhalten innerhalb von kürzester Zeit geschlossen werden? Besonders  verwundert die Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass noch am 30.11.2020 die KVB in  einer schriftlichen Stellungnahme die Fortführung des SPZ der Hessing Stiftung ausdrücklich  empfohlen hat.  

Als Elternbeirat am Hessing Förderzentrum fordern wir die Mitglieder des Bayerischen Landtags  auf, diese Entscheidung schnell zu prüfen, um den Kindern und Jugendlichen, ihren Familien  und auch den betroffenen Mitarbeiter:innen am Hessing Förderzentrum etwas Sicherheit in  diesen herausfordernden Zeiten zu geben.  

Weiter bitten wir auch darum, die Entscheidung als solche noch einmal inhaltlich zu prüfen, da  die Art und Weise, vor allem die Kurzfristigkeit und die Tatsache, dass die Entscheidung bisher  nicht begründet wurde, bei uns viele Fragen aufwirft. Wir zweifeln daran, dass sich das  Entscheidungs-Gremium der Folgen seiner Entscheidung bewusst war.  

Wir regen außerdem dringend eine Überprüfung an, ob angesichts des bereits eingetretenen  und des prognostizierten Bevölkerungswachstums der Stadt Augsburg, sowie des großen  Einzugsgebiets weit über die Stadtgrenzen hinaus, in Augsburg der Bedarf für zwei  Sozialpädiatrische Zentren gegeben ist. Die Kosten einer frühen Intervention sind um ein  Vielfaches geringer als die Kosten, die durch eine solche Maßnahme vermieden werden.  Zudem ist der Bedarf an einer interdisziplinären Behandlung in SPZ – auch in Augsburg – in  den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen (Quelle:  https://www.aerzteblatt.de/archiv/55459/Sozialpaediatrische-Zentren-Bei Entwicklungsstoerungen-im-Kindesalter-bewaehrt). 

Wenn Sie in dieser Sache bereits andere Rechtsbehelfe (z.B. Widerspruch/Klage)  eingelegt haben, benennen Sie diese bitte: 

Bisher konnten noch keine Rechtsbehelfe angestrebt werden, da bis heute noch keine  inhaltliche Begründung vorliegt.