Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie“, sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle habe mit dem Urteil deutlich gemacht, dass dschihadistische Prediger und ihre Gehilfen in einer wehrhaften Demokratie für ihre extremistischen Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen würden.

Dts Image 14005 Tkmdbqstps 3121 800 600Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

„Der Fall ist zudem ein gutes Beispiel für die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, so der SPD-Politiker. Er zeige, dass Extremismus bekämpft werden könne – nicht nur strafrechtlich, sondern auch mit den Mitteln des Vereinsrechts. Das OLG hatte den 37-jährigen Iraker zuvor unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von 10,5 Jahren verurteilt.

Der salafistische Prediger soll junge Muslime in Deutschland radikalisiert und für den Dschihad des IS angeworben haben. Im November 2016 war er verhaftet worden – im September 2017 wurde der Strafprozess eröffnet.