Pistorius sieht Mitverantwortung bei AfD für Gewalttat in Hanau

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben. „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ausländischen Mitbürgern werde die Menschenwürde abgesprochen.

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„Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld“, so der SPD-Politiker weiter. Man müsse sich „doch nur einmal anhören“, was der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke „vor wenigen Tagen bei Pegida gesagt hat. Eindeutiger geht es nicht“, sagte Pistorius.

Mit der AfD sitze eine Partei in den Parlamenten, „die verbal alle Grenzen überschreitet“. Und auf den Straßen und im Untergrund formierten sich Netzwerke, die bürgerkriegsähnliche Situationen vorbereiten und Menschen töten würden. „Beide haben das Ziel – die einen parlamentarisch und die anderen auch mit Gewalt – die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren und die Demokratie auszuhebeln“, so der niedersächsische Innenminister weiter.

Zudem übte er scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden. „Es hat viel zu lange Sehstörungen bestimmter Behörden auf dem rechten Auge gegeben. Das Radar war teilweise falsch ausgerichtet“, beklagte der SPD-Politiker. Dies müsse „dort jetzt korrigiert werden, weil sich vor unseren Augen etwas abspielt, was es im Nachkriegsdeutschland noch nie gab.“

Verbale Attacken gegen Menschenwürde und Menschlichkeit hätten so massiv zugenommen, „dass sich niemand wundern darf, wenn darauf Anschläge auf Menschen folgen. Diese Entwicklung ist zu lange auch von führenden Köpfen der Sicherheitsbehörden unterschätzt worden“, sagte Pistorius. Ein „krasses Beispiel“ sei Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. Als Konsequenz aus dem Anschlag forderte Niedersachsens Innenminister breitere Ermittlungsmöglichkeiten.

„Wir müssen auch prüfen, ob Polizei und der Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse brauchen, damit Extremisten rechtzeitig und schneller erkannt werden und sich nicht auf Whatsapp oder in anderen Netzwerken unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden organisieren können und dort weiter radikalisieren“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Da müssen wir – mit Augenmaß und begleitet von parlamentarischer Kontrolle – weiter ran“, so der SPD-Politiker weiter. Zugleich warnte er vor „Illusionen“. „Wäre Hanau, wären vorangegangene Anschläge mit erweiterten Befugnissen verhindert worden? Mutmaßlich nicht“, so der niedersächsische Innenminister.