Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach kann der Bund kündigen, wenn „ordnungspolitische Gründe eintreten“, wozu „Entscheidungen nationaler oder europäischer Gerichte“ gehören. pkw-maut-bund-droht-hoher-schadensersatz Pkw-Maut: Bund droht hoher Schadensersatz Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 2018 Andreas Scheuer ausgesetzt Ausschreibung Bund CSU Es Euro Gewinn Gründe Kosten kündigen Kündigung Maut Prozess Unternehmen Urteil Vertrag Vorwurf Zeitung | Presse AugsburgAutobahn, über dts Nachrichtenagentur

Er muss dann aber den „Bruttounternehmenswert“ erstatten, wie aus den Anlagen des Vertragskonvoluts hervorgeht, welches die finalen Bieter im Ausschreibungsverfahren 2018 erhalten hatten. Die Ansprüche des Sieger-Konsortiums dürften sich nach Angaben von mit der Ausschreibung des Mautbetriebs Vertrauten „auf einen dreistelligen Millionenbetrag“ summieren. Aus der damals eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung ergebe sich ein entgangener Gewinn von einer halben Milliarde Euro, wie Kenner der Materie dem „Handelsblatt“ berichteten.

Hinzu kämen bereits aufgelaufene Kosten, die bei rund 50 Millionen Euro lägen. Um der Schadensersatzforderung von mehr als einer halbe Milliarde Euro zu entgehen, hat das Verkehrsministerium die Verträge nach dem abschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen gekündigt, sondern auch noch Schlechtleistung der Unternehmen unterstellt, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet. Der Grund findet sich in den Verträgen: Danach wird der Bruttounternehmenswert nur dann fällig, wenn kein „anderer Kündigungsgrund vorliegt“. Entsprechend wurde ein weiterer Kündigungsgrund angeführt.