Platzeck fordert mehr Dialog mit Moskau

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat angesichts des Falls Nawalny von der russische Führung einen liberaleren Umgang mit der Zivilgesellschaft gefordert. „In einer gesellschaftlich schwierigen Situation braucht es vor allem Mut zur Zivilgesellschaft, keine Angst vor ihr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sitzt seit seiner Rückkehr nach Moskau am Sonntag in Haft.

Dts Image 6870 Tsnematfma 3121 800 600Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Sein weiteres Schicksal ist ungewiss. Russland-Kenner Platzeck, der seit 2014 Vorsitzender des auf Dialog orientierten Deutsch-Russischen Forums (Berlin) ist, sagte, er hoffe sehr, dass „die Administration in Moskau zu einer vernünftigen Auflösung der Situation in der Lage ist“. Zugleich warb der frühere brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Chef für ein Umdenken der Berliner Politik gegenüber Moskau und für mehr Verständnis für den Kreml: „Zwischen uns und Russland liegt kein Ozean. Und schon das allein ist Grund genug, uns zu kümmern, dass das Verhältnis wieder besser wird.“ Platzeck kritisierte den Versuch der USA, mittels Sanktionen das deutsch-russische Erdgas-Projekt Nord Stream 2 zu verhindern und lobte Mecklenburg-Vorpommerns Initiative, mit Hilfe einer Stiftung die Bauarbeiten an der Pipeline durch die Ostsee zu Ende zu bringen. „Im Sommer 2020 gab es in Deutschland einen Aufschrei, als drei US-Senatoren mit einem Brief einen unsäglichen Druck aufgebaut haben und deutsche und europäische Firmen erpressen wollten, damit sie nicht mehr an diesem Projekt mitarbeiten“, so Platzeck. „Mecklenburg-Vorpommern hat daraufhin mit dieser Stiftung, deren Hauptaufgabe übrigens Projekte im Umwelt- und Klimaschutz sind, eine sehr verhaltene und elegante Antwort gefunden.“ Auf die Frage „Sitzen wir auf einem Pulverfass?“, antwortete Platzeck, früher im Kalten Krieg habe es sehr klare Trennlinien gegeben. Heute sei die Lage viel unübersichtlicher. Fast alle Abrüstungsverträge, die vor 30 oder 40 Jahren abgeschlossen worden sind, lägen auf Kündigung oder seien schon hinfällig. „Wir haben längst eine neue Phase des Wettrüstens erreicht. Die Lage ist explosiv, und ich finde, da kann man nicht einfach zugucken“, so der Forumschef.