Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus

Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten.

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar. Es wird erwartet, dass auch Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorgehen wird. Beide Länder hatten im Streit über das Instrument den EU-Haushalt lange blockiert und erst spät einem Kompromiss zugestimmt.

Dieser sah unter anderem eine Prüfung des Mechanismus durch den EuGH vor.