Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus

Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten.

Dts Image 10084 Sfnqgjmrpj 3121 800 600Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar. Es wird erwartet, dass auch Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorgehen wird. Beide Länder hatten im Streit über das Instrument den EU-Haushalt lange blockiert und erst spät einem Kompromiss zugestimmt.

Dieser sah unter anderem eine Prüfung des Mechanismus durch den EuGH vor.