Politiker beklagen Zunahme von Anfeindungen

Politiker quer durch die Parteien beklagen eine Zunahme der Anfeindungen gegen sie. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) äußerten sich unter anderen der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, der von der SPD unterstützte Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, sowie Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen. Tauber berichtet dabei von einer Vielzahl an Drohungen und Beschimpfungen.

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Nach einem kritischen Zeitungsartikel über ihn habe ihm etwa ein Handwerker geschrieben: „Wir werden Sie primitives Mobberschwein bei der nächsten Wahl töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten, töten“. Jemand anderes habe ihm vorgeworfen, ein „ehrloses Stück Scheiße“ zu sein, was „auf jeder Veranstaltung von jedem Menschen bespuckt werden“ sollte. Die Nachricht habe mit dem Satz geendet: „Nächster Anschlag hoffentlich gegen sie Bastard gerichtet!“ Natürlich treffe einen so was, sagte Tauber der „Süddeutschen Zeitung“.

Und es mache etwas mit einem. Man werde vorsichtiger, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewege. Am schlimmsten sei es, wenn es auf die persönliche Ebene gehe. Auch die Grünen-Politikerin Schäfer berichtete von Hasswellen gegen sie,.

Mal erreichten sie verbrämte Vergewaltigungsphantasien, mal Obszönitäten, mal Drohungen. Im Jahr 2016 hätte sie etwa folgende Nachrichten erhalten: „Diese Jamila braucht wohl mal einen knallbunten Muselfick, um aufzuwachen“, „Du bist so extrem behindert!!! Hoffentlich wirst du bald vergewaltigt und erdrosselt du dumme Drecksschlampe“ und „Häng dich auf, du antideutsches Stück Scheiße.“ Und im vergangenen Sommer hätte bei einer U-Bahn-Fahrt ihr gegenüber ein Mann Platz genommen und eine Geste gemacht, als schneide er ihr die Kehle durch. Als sie ihn gefragt habe, was das solle, habe er sie als „Fotze“ beschimpft, so Schäfer.

Auch Dagdelen sprach in der SZ von einer langen Liste an Beleidigungen, die sie erhalten habe. Viele seien bösartig sexuell oder rassistisch aufgeladen, manchmal offen mit Bild und Namen des Absenders versendet und regelmäßig. Dagdelen sagte, sie habe zum Beispiel folgende Nachricht erhalten: „Du bist eine Schlampe die Deutschen und Juden Schwanz ablutscht du Hure.“ Derartige Beschimpfungen würden sich besonders häufen, wenn sie von türkischer Seite angegriffen werde, fügte sie hinzu.

Freiburgs Oberbürgermeister Horn war bereits auf der Wahlparty von einem verwirrten Mann angegriffen worden. Das Ergebnis war eine gebrochene Nase. Ein halbes Jahr später wurde Horn nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Freiburgerin durch mehrere Flüchtlinge angegriffen, als er nicht nur harte Strafen forderte, sondern auch zur Mäßigung in der politischen Debatte aufrief. Todesdrohungen gegen ihn und seine Angehörigen, dazu Mails und Briefe mit Sätzen wie diese: „Du elendes Dreckschwein, mach endlich Politik für Deine Wähler, sonst schlitzen wir Dich auf.“

Wochenlang ging das so, die Polizei musste seinen Schutz hochfahren. „Das war kein Spaß“, sagte er jetzt im Rückblick der Zeitung.