Politische Verbindung nach Europa bricht weg – Ostsee-Parlamentarier treffen sich nicht mit Russen

Nach der Suspendierung vom Europarat wegen des Überfalls auf die Ukraine bricht eine weitere politische Verbindung Russlands nach Europa weg: Die Konferenz der Parlamentarier der Ostsee-Anrainerstaaten (BSPC) hat ihr für Montag angesetztes, vierteljährliches Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Die Konferneztische bleiben leer. Das Treffen wurde abgesagt | Symbolbild

Das geht aus einer Erklärung des Präsidenten der Ostseeparlamentarierkonferenz, des schwedischen Abgeordneten Pyry Niemi, und dessen Stellvertreter, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps, hervor, die der Nachrichtenseite ntv.de vorliegt. „Wir sehen keine Möglichkeit zur Fortsetzung unserer parlamentarischen Zusammenarbeit in der gewohnten Vertrautheit mit Blick auf die einstimmige Verurteilung der militärischen Angriffe durch all unsere Mitgliedsparlamente, die nicht der Russischen Föderation angehören“, erklärten Niemi und Schraps.

Neben Abgeordneten der Regionalparlamente von Kaliningrad, Karelien und Sankt Petersburg nehmen aus Russland üblicherweise Vertreter der Staatsduma und des Föderationsrats an der Parlamentarierkonferenz teil. Der „brutale“ Angriff auf die Ukraine sei durch die parlamentarische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eingeleitet worden, erklärten Niemi und Schraps. Damit seien die von der Parlamentarierkonferenz beschlossenen Prinzipien enger und friedlicher Nachbarschaft verletzt worden.