Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, führten Ermittler deutschlandweit Aktionen gegen strafbare Hasspostings im Internet durch. Auch die Polizei in Niederbayern beteiligte sich an diesen Maßnahmen.
Ermittlungen im Landkreis Passau
Ein 72-jähriger Mann aus dem Landkreis Passau steht im Verdacht, im September 2024 auf der Plattform „X“ eine politische Persönlichkeit beleidigt zu haben. In seinem Post bezeichnete er die Person als „Nazischwein“ und rief zu ihrer Hinrichtung auf.
Am Vormittag vollstreckten Einsatzkräfte der Kriminalpolizei Passau einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Passau in den Wohnungen des Verdächtigen. Dabei wurde ein Handy sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen werden vom Fachkommissariat Staatsschutz in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Passau geführt, die nun die Daten auswerten.
Hass im Netz nicht tolerieren
Kommentare oder Nachrichten, die beleidigen, bedrohen oder zu Diskriminierung sowie Gewalt aufrufen, dürfen nicht ignoriert werden. Das Internet bietet keinen rechtsfreien oder anonymen Raum. Bei verwirklichten Straftatbeständen werden Ermittlungen eingeleitet, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Aufhetzung und Bedrohungen im Netz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Sowohl Betroffene als auch Dritte können Hasspostings bei der Polizei anzeigen oder über das Meldeportal des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in Kooperation mit der Meldestelle REspect! melden.
