Polizeiaufgabengesetz, Kreuzerlass und AfD | Ministerpräsident Söder im Interview

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident in Bayern, sprach heute im n-tv Talk „Wieso Sie?“ unter anderem über das neue Polizeiaufgabengesetz, zusätzliche Abschiebehaftplätze und den Kreuzerlass.

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Foto: Wolfgang Czech

Zu den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz:

„Das neue Gesetz wird Leben retten, Opfer schützen. Das ist eine Pionier- und Vorreiterfunktion für ganz Deutschland, für viele Bundesländer. Es gibt jetzt nicht nur klarere Regeln, mehr Rechtsschutz, sondern auch mehr Datenschutz. All das, gebe ich zu, ist in der Diskussion etwas untergegangen, weil da auch Parteipolitik eine Rolle spielt. Trotzdem, wir nehmen das ernst, wir diskutieren darüber, aber die Polizei und die Bevölkerung braucht Schutz und Sicherheit.“

Zu einem gefühlten Mangel an Sicherheit in Deutschland:

„(…) Wir haben die Herausforderung, den Rechtssaat zu etablieren. Wenn es um das Asylrecht geht spüren die Leute, dass sich der Staat unglaublich schwer tut, eigene Maßstäbe umzusetzen. (…). Ich bin für einen starken Staat, wenn es um Sicherheit geht, dafür für einen sehr liberalen, wenn es um persönliche Freiheiten geht.“

Zur Entscheidung der CSU zusätzliche Abschiebehaftplätze einzurichten:

„Es ist doch schlechte Stimmung, nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Bevölkerung, wenn in einem Flieger mit 100 Leuten 70 Polizeibeamte sitzen und nur fünf oder sechs, die zurückgeführt werden. Deswegen werden wir in Bayern zusätzliche Abschiebehaftplätze etablieren, weil wir klar machen müssen: wer keinen Anspruch hat, in unserem Land zu bleiben, und sich dauerhaft wehrt, der muss mit Abschiebehaft rechnen.“

Zur SPD:

„Die SPD tut sich so unglaublich schwer, sich überhaupt noch zu erinnern, wo ihre Wurzeln sind. (…) Man muss den Schwerpunkt wieder mehr auf die eigene Bevölkerung, die Mittelschicht richten, und das hat die SPD leider bislang vergessen – vielleicht wird’s ja noch besser.“

Zur AfD:

„Die AfD ist in Berlin entstanden, also muss sie letztlich auch dort gestellt werden. Man muss einfach eines klar machen: Seit 2015 hat sich die Gemütslage der Deutschen verändert. Thema Zuwanderung, Flüchtlinge, Integration, die Frage der Identität spielt für die Menschen eine zentrale Rolle. Die Leute erwarten eine Politik, die handelt, und das versuchen wir hier zu zeigen. Die AfD aus dem politischen Spektrum zu verbannen ist schwer, solange die SPD nicht erkennt, dass die AfD auch ein Problem der SPD ist, und nicht nur der Union.“

Zum Kreuzerlass in Bayern:

„Anderswo werden Kreuze abgehängt. Wir haben sie übrigens schon bereits in Schulen, in Gerichtssälen. Jetzt das noch zu ergänzen mit Behörden hat nichts mit Instrumentalisierung zu tun, sondern mit einem klaren Bekenntnis zur christlichen Prägung.“

Das Interview wurde im Rahmen der Sendung „Wieso Sie, Markus Söder?“ bei n-tv ausgestrahlt, die Wiederholung im TV läuft um 23.30 Uhr. die Interviews Die Interviews stehen in voller Länge auf n-tv.de und TV NOW zum Abruf bereit.