Polizeigewerkschaft: Patrouillen an Oder-Neiße-Grenze bringen nichts

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu gemeinsamen Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite von Oder und Neiße ab. „Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze auch nicht weiter, so lange keine erweiterten Befugnisse damit einhergehen“, sagte er dem RND. „Dazu müsste eine Ausnahme von Schengen beantragt werden. Minister Seehofer verkauft die bereits bestehende Praxis als eine neue Lösung – das bringt aber gar nichts.“

Polizeigewerkschaft Patrouillen An Oder Neisse Grenze Bringen NichtsGrenze Polen-Deutschland an der Oder, über dts Nachrichtenagentur

Der Zustrom von Flüchtlingen via Weißrussland hält nach wie vor an. 2.367 unerlaubte Einreisen über diese Route allein nach Brandenburg hat die Bundespolizei aktuell für den laufenden Monat Oktober gezählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, die am Wochenende eine Mahnwache in der Grenzstadt Guben für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen besucht hatte, sagte dem RND: „Kurzfristig muss möglichst schnell für die Ankommenden der Königsteiner Schlüssel angewendet werden, die Geflüchteten müssen über das ganze Bundesgebiet verteilt werden, Brandenburg ist bald überfordert. Mittelfristig muss die EU Lukaschenko und auch die Fluglinien, die Flüchtende nach Belarus bringen, stoppen. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.“