Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender „Welt“ verlangte der stellvertretende Gewerkschaftschef Heiko Teggatz vom Berliner Senat ein „Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“. Dort könnten solche „Klimachaoten“ präventiv, also zur Gefahrenabwehr, mit richterlicher Anordnung bis zu 30 Tage in Haft gehen.
Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur
„Das – glaube ich – ist das einzige Signal, das diese Idioten dort verstehen.“ Und im zweiten Schritt sei die Justiz gefordert, mit hohen Haftstrafen, so wie man das zum Beispiel bereits in Baden-Württemberg erlebt habe. „Nur diese harte Sprache versehen diese Klima-Chaoten, und hier sollte Politik hart durchgreifen.“
Das erleichtere den Beamten auch den Einsatz. Die Haftstrafen müssten nicht nur „angemessen lang“ ausfallen, sondern sollten auch schnell auf die Tat folgen, forderte Teggatz. Vorbild dafür seien die Niederlande, nach dem Motto: „Montags im Stau, donnerstags im Bau – solche harte und vor allem schnelle, auf dem Fuße folgende Justiz erwarten wir auch in den Städten und in den Ländern, wo die Aktivisten sich hier auf den Straßen austoben.“ Besonders die Behinderung von Rettungsfahrzeugen halte viele juristische Möglichkeiten für lange Haftstrafen bereit, so der Gewerkschafter.
Da könne die Justiz verschiedene Straftatbestände in ihre Urteile einfließen lassen: „Jemand, der sich vorsätzlich auf eine Straße klebt, um diese zu blockieren, der nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge an ihren Einsätzen – nämlich auch zum Retten von Leben – gehindert werden. Und das ist entweder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, eine Nötigung – aber auch unterlassene Hilfeleistung. Also, hier ist die Kreativität der Justiz gefragt, um hart durchzugreifen.“
