Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist die Kritik an den seit von Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer Sanktionsankündigung zu nutzen, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deutschland war und bleibt ein Billigland im Vergleich zu anderen Ländern, was Verkehrsverstöße angeht, daran ändern auch die neuen Regeln nichts“, so der Polizeigewerkschafter weiter.

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Es sei „richtig und notwendig, Raser früher als bisher zeitweilig aus dem Verkehr zu ziehen“. Wer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit „um mehr als 26 Stundenkilometer“ überschreite, „ist ein Raser, was denn sonst?“, so Wendt. Zudem begrüßte er es, den Missbrauch einer Rettungsgasse mit Fahrverbot und hohem Bußgeld zu belegen.

„Es ist ein Gipfel von Ignoranz und Egoismus, die Rettung von Unfallopfern durch ein derart unsoziales Verhalten zu gefährden“, so der Polizeigewerkschafter. Auch höhere Strafen bei der unerlaubten Nutzung von Geh- und Radwegen kommen bei der Polizeigewerkschaft gut an. „Das ist ein Ärgernis für schwächere Verkehrsteilnehmende und Ausdruck von völliger Respektlosigkeit ihnen gegenüber“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Neben der konsequenten Halterhaftung, die die Verkehrsminister der Länder derzeit angeregt haben, sprach er sich dafür aus, „eingenommene Bußgelder konsequent für Verkehrssicherheitsarbeit zu nutzen. Damit könnte auch dem Vorwurf der `Abzockerei` begegnet werden“, so der Polizeigewerkschafter.