„Positive Bezugnahme auf Waffen-SS“ | Verfassungsschutz beobachtet schwäbischen AfD-Bezirksrat

Der AfD-Politiker Thomas Wagenseil hatte bei der Bezirkstagswahl im Oktober im Stimmkreis Unterallgäu Memmingen kandidiert und ist in die Volksvertretung eingezogen. Wie nun bekannt wurde, steht der Abgeordnete unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes.landtagswahl-bezirkswahl "Positive Bezugnahme auf Waffen-SS" | Verfassungsschutz beobachtet schwäbischen AfD-Bezirksrat Memmingen News Newsletter Politik AfD Alternative für Deutschland Bezirk Schwaben Bezirkstag Frederik Hintermayr Gerhard Eck Ilse Aigner Katharina Schulze Schwäbischer Bezirkstag Thomas Wagenseil Verfassungsschutz | Presse Augsburg

Bei den Bezirkstagswahlen am 14. Oktober hatte der AfD-Politiker Thomas Wagenseil den Einzug in das oberste Bezirksorgan geschafft. Schon in der Vergangenheit wurden dem Allgäuer rechtsextreme Sympathien nachgesagt. Auch Bezirksrat Frederik Hintermayr (Linke) hatte vor Kurzem geäußert, dass Rechtsextreme im Bezirkstag vertreten sind.

Die Fraktionsforsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze sah wohl ebenfalls entsprechende Tendenzen und hatte bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine offizielle Anfrage gestellt. In einer schriftlichen Stellungnahme (liegt unserer Redaktion vor) stellte Innenstaatssekretär Gerhard Eck daraufhin fest, dass drei Mandatsträger der AfD unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes stehen, darunter der 40-jährige Memminger Wagenseil.

Zu den Gründen für die Beobachtung des schwäbischen AfD-Manns heißt es: „Aktivitäten von Herrn Wagenseil auf Facebook wiesen in der Vergangenheit auf einzelne Beziehungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus (Identitäre Bewegung), vor allem jedoch auf eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht und die Waffen-SS hin.“

In der Vergangenheit wurden Wagenseil auch immer wieder Sympathien für die sogenannte German Defence League, einer rechtsextremen, islamfeindlichen Organisation nachgesagt. Auch diese Gruppierung steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Auf seiner Facebook-Seite soll sich der Memminger in der Vergangenheit als Anhänger zu erkennen gegeben haben, berichtete u.a. Zeit online.

Der Linken-Abgeordnete Hintermayr sieht sich bekräftigt: „Das Innenministerium bestätigt, was längst klar war: Die AfD ist ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Rechtsextreme. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir als Bezirkstag von Schwaben, aber auch als Gesellschaft ein deutliches Zeichen setzen!“