Prager Bürgermeister: Weißrussland und Fall Nawalny hängen zusammen

Für den Prager Bürgermeister Zdenek Hrib stehen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Krise in Weißrussland in einem Zusammenhang. „Repräsentanten des russischen Staates fürchten sich vor einem Dominoeffekt. Wenn Veränderung in Weißrussland möglich ist, ist sie auch in Russland möglich“, sagte Hrib der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

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Der Versuch, Herrn Nawalny zu töten, zeige, dass jemand in Russland Angst vor ihm hat, so der tschechische Politiker. Man dürfe nicht vergessen, dass beide Länder, Weißrussland und Russland, die Coronakrise bisher „suboptimal“ managten. „Das hat die Regime zusätzlich Vertrauen gekostet.“

Zdenek Hrib, Mitglied der Piratenpartei, ist sei 2018 Bürgermeister von Prag. Es gilt als einer energischer Verfechter für demokratische Grundwerte in Ostmitteleuropa. Vor dem Prager Rathaus hat der Bürgermeister aus Solidarität die weißrussische Flagge gehisst. Dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman warf er zudem vor, in der Weißrussland-Krise kein Format zu haben.

„Das liegt an seinen Sympathien für die Politik des Kreml“, sagte er. Hrib ist zudem bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Peking. So kündigte er eine Städtepartnerschaft zwischen Prag und Peking, stattdessen wertete er eine Partnerschaft mit Taipeh in Taiwan auf. China erkennt die Souveränität des asiatischen Inselstaates nicht an.

„Eine europäische Stadt sollte kein Bekenntnis zur imperialistischen Politik Chinas leisten müssen“, sagte Hrib über einen Passus zur Ein-China-Politik. Die chinesische Seite habe darüber nicht mit sich reden lassen. „Also haben wir beschlossen, das Abkommen vollständig zu kündigen“, sagte der Bürgermeister der „Welt“.