Augsburger Abgeordnete Bahr: „… nicht allzu viel Futter bekommen, die GroKo-Gegner umzustimmen.“

Juso: Weiterhin #NoGroKo 

In den Vormittagsstunden endete der Verhandlungsmarathon über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Fortführung einer Großen Koalition in der Bundesregierung. Die SPD wird nun auf einem Parteitag über ein Mandat zu Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Die Augsburger Abgeordnete Ulrike Bahr zweifelt, dass die Sondierungsergebnisse Groko-Gegner überzeugen können.

Ulrike Bahr ist sich nicht sicher, ob die Groko-Gegner in der eigenen Partei umzustimmen sind | Foto: Dominik Mesch

„Unsere Sondierer haben hart verhandelt. Den Wunsch nach einem Politikwechsel merkt man besonders im Europa-Kapitel. Trotzdem wird es meiner Meinung nach schwierig, die Parteibasis mit diesem Ergebnis zu überzeugen. In den meisten Politikfeldern ist eben kein großer Wurf gelungen, das zeigen die nicht eingelösten SPD-Forderungen nach besserem Ausgleich zwischen Arm und Reich, zum Beispiel mit Steuererhöhungen für Großverdiener oder der Einführung einer Bürgerversicherung.

Dennoch gibt es auch erfreuliche Ergebnisse. Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Als Mitglied des Familienausschusses im Deutschen Bundestag freue ich mich über die geplante Erhöhung des Kindergeldes um rund 25 Euro pro Kind. Auch die geplante Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildung ist eine gute Sache! Der Bund kann zukünftig Bildung finanzieren. Als ehemalige Lehrerin war mir das immer ein wesentlicher Aspekt. Mit einem Recht auf Ganztagsbetreuung, einem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und einer Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren können wir einen weiteren großen Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.
Menschen ohne Kinder werden ebenfalls entlastet, wenn es zur großen Koalition kommen sollte: Der Soli soll endlich gestrichen werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden, und die Krankenversicherung soll in gleicher Höhe vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer bezahlt werden. So könnten alle abhängig Beschäftigten in ihrem Geldbeutel spüren, dass sie mehr zur Verfügung haben.

Auch wenn die Einführung der paritätischen Krankenversicherung begrüßenswert ist: mein eigentliches Ziel, nämlich die Aufhebung der Zweiklassenmedizin, wird so leider noch nicht erreicht.

Die Mehrheit der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern erhält den vollen Flüchtlingsstatus, der ihnen drei Jahre Aufenthalt und den sofortigen Nachzug der Familie gestattet. Für die anderen, die lediglich den subsidiären Schutz mit dem Bleiberecht für zunächst ein Jahr bekommen, soll es weiterhin keine Erlaubnis geben, die Familie nachzuholen. Das ist für mich als Familienpolitikerin das falsche Signal.  Nach meiner Ansicht bedingen sich Familiennachzug und Integration.Die geplante Obergrenze von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr sehe ich kritisch. Es ist mir auch nur sehr schwer vorstellbar, wie man das verfassungsrechtlich umsetzen will.

Die Vereinbarungen zur Verteidigungspolitik bleiben sehr vage und im Ungefähren. Immerhin: Klare Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie die Union sie gefordert hatte, haben es auch nicht in das Sondierungsergebnis geschafft.

Fazit: Insgesamt wird es schwierig, diese Ergebnisse der Parteibasis zu vermitteln. Diejenigen, die von Anfang an gegen eine große Koalition waren, werden es bleiben. Die Befürworter der GroKo haben mit diesen Ergebnissen nicht allzu viel Futter bekommen, die GroKo-Gegner umzustimmen.“

Jusoso: Weiterhin #NoGroKo

Nach der Präsentation des Sondierungspapiers zeigen sich die Jusos Augsburg-Land in ihrer Ablehnung einer Großen Koalition bestätigt. „Dieses Papier zeigt, die GroKo ist kein Zukunftskonzept“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Fabian Wamser. Darin stünde nichts von einer Bürgerversicherung oder einer Steuererhöhung für Reiche, stattdessen sei die Rede von Obergrenze und einer Aufweichung der Höchstarbeitszeit. Mit dem in der Präambel angekündigten Aufbruch habe dies laut Wamser nichts zu tun. Die Jusos hoffen darauf, dass die Delegierten beim Sonderparteitag Ende Januar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ablehnen.