Augsburger Abgeordnete Bahr: „… nicht allzu viel Futter bekommen, die GroKo-Gegner umzustimmen.“

Juso: Weiterhin #NoGroKo 

In den Vormittagsstunden endete der Verhandlungsmarathon über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Fortführung einer Großen Koalition in der Bundesregierung. Die SPD wird nun auf einem Parteitag über ein Mandat zu Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Die Augsburger Abgeordnete Ulrike Bahr zweifelt, dass die Sondierungsergebnisse Groko-Gegner überzeugen können.

Ulrike Bahr ist sich nicht sicher, ob die Groko-Gegner in der eigenen Partei umzustimmen sind | Foto: Dominik Mesch

„Unsere Sondierer haben hart verhandelt. Den Wunsch nach einem Politikwechsel merkt man besonders im Europa-Kapitel. Trotzdem wird es meiner Meinung nach schwierig, die Parteibasis mit diesem Ergebnis zu überzeugen. In den meisten Politikfeldern ist eben kein großer Wurf gelungen, das zeigen die nicht eingelösten SPD-Forderungen nach besserem Ausgleich zwischen Arm und Reich, zum Beispiel mit Steuererhöhungen für Großverdiener oder der Einführung einer Bürgerversicherung.

Dennoch gibt es auch erfreuliche Ergebnisse. Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Als Mitglied des Familienausschusses im Deutschen Bundestag freue ich mich über die geplante Erhöhung des Kindergeldes um rund 25 Euro pro Kind. Auch die geplante Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildung ist eine gute Sache! Der Bund kann zukünftig Bildung finanzieren. Als ehemalige Lehrerin war mir das immer ein wesentlicher Aspekt. Mit einem Recht auf Ganztagsbetreuung, einem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und einer Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren können wir einen weiteren großen Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.
Menschen ohne Kinder werden ebenfalls entlastet, wenn es zur großen Koalition kommen sollte: Der Soli soll endlich gestrichen werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden, und die Krankenversicherung soll in gleicher Höhe vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer bezahlt werden. So könnten alle abhängig Beschäftigten in ihrem Geldbeutel spüren, dass sie mehr zur Verfügung haben.

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