Bericht: EU-Untersuchungsausschuss zu Steuerparadiesen wird blockiert

Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU beschäftigt, wird offenbar von mehreren EU-Ländern blockiert. Ende Januar sagten der estnische und maltesische Finanzminister die im Ausschuss geplante Anhörung ab, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die britische Regierung schickte demnach nur subalterne Beamte, als der Ausschuss vergangene Woche in London mehr über die zahlreichen Steuerparadiese unter den britischen Kronkolonien wissen wollte.

EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Angeforderte Dokumente werden dem Ausschuss laut des Berichts von den Mitgliedsländern nur zögerlich zur Verfügung gestellt. Die kollektive Abwehr wird sogar von einer Ratsarbeitsgruppe koordiniert, weil viele EU-Staaten sich in Steuerdingen nicht vom EU-Parlament in die Karten schauen lassen wollen. „Die Mitgliedstaaten verhindern weiter Aufklärung und decken somit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorfinanzierung“, sagte Fabio De Masi, Ausschussmitglied für die Linke. Als Reaktion kamen die Ausschusskoordinatoren am Montag überein, den Ausschuss um bis zu ein halbes Jahr zu verlängern. „Das Blockadeverhalten im Rat können wir so nicht hinnehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU). „Eine vernünftige Untersuchung der Steuervermeidungspraktiken in mehreren EU-Ländern setzt Zugang zu Dokumenten voraus.“ Einen Abschlussbericht strebt er nun für November an. (dts Nachrichtenagentur)

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