Bundesrat macht gegen Dobrindts Ausländer-Maut mobil

Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Ausländer-Maut. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen demnach kommende Woche im Verkehrsausschuss der Länderkammer einen Antrag einbringen, in dem sie fordern, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Die Maut „baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf“, heißt es zur Begründung. Betroffen seien vor allem Grenzregionen, es seien „erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen“ zu erwarten. Im Bundesrat wird damit gerechnet, dass der Antrag eine Mehrheit im Verkehrsausschuss findet. Damit ist auch eine entsprechende Stellungnahme bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 10. März wahrscheinlich. Weil es sich bei der Maut um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten zwar nicht verhindern, das Verfahren allerdings in die Länge ziehen und so gefährden. Eigentlich will Dobrindt das Prozedere bis Ende März abschließen und keine Zugeständnisse mehr machen. In diesem Fall könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zur Bundestagswahl verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Projekt auf den letzten Metern doch noch scheitern. (dts Nachrichtenagentur)

Neue überregionale Meldungen

Neue Lokalnachrichten

Aichach Friedberg

Polizeibericht Augsburg vom 21.02.2017

21. Februar 2017 Presse Augsburg

Hochfeld – Zeugenaufruf nach Verkehrsunfallflucht | Oberhausen – Sachbeschädigung auf Tiefgaragendach | Innenstadt – Werbeschild aus Wandhalterung gerissen | Haunstetten – Unbekannter schlägt Scheibe zu Hallenbad ein | Innenstadt – Einbruch in Firmengebäude | Pöttmes – Einbruch in Einfamilienhaus

Im Fokus

„Gemeinsam in Augsburg“ | Die exklusive Eva Weber-Kolumne, Ausgabe Februar 2017

Liebe Augsburgerinnen und Augsburger,

es ist jeden Monat wieder interessant zu sehen, was sich in unserer Stadt tut und welche thematischen Schwerpunkte sich bilden. In diesem Monat – und passend kurz nach dem Valentinstag – gibt es viele Veranstaltungen, Aktionen und Meldungen in unserer Stadt und Region, die nur funktionieren können, wenn wir gemeinsam daran arbeiten und mitwirken.