Eine Rechnung an die Kanzlerin – FW-Kreisräte fordern Kostenersatz des Bundes für die Flüchtlingsarbeit

Vor gut einem Jahr hatte sich Augsburgs Landrat Martin Sailer deutschlandweit erfolgreich in die Medien gebracht. Unter dem Eindruck des bundespolitischen Umgangs mit der internationalen Flüchtlingskrise forderte Sailer damals öffentlichkeitswirksam mehr oder weniger den Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin. So weit wollten die Freien Wähler im Augsburger Land nicht gehen. Inhaltlich unterstützen sie den Landrat seither aber wann immer es darum geht, auf überregionaler Ebene deutlich auf die finanzielle und personelle Belastung der bayerischen Kommunen durch die Asylkrise hinzuweisen.

Bekommt die Kanzlerin bald Post aus dem Augsburger Landratsamt | Foto: Wolfgang Czech

„Wir als Landkreis und tausende Ehrenamtliche haben hilfsweise zahlreiche Aufgaben des Bundes im Asylbereich übernommen, weil man in Berlin vom starken Zustrom völlig überfordert war. Das war völlig richtig und schon aus humanitären Gründen unvermeidbar. Es kann aber nicht sein, dass wir zum Dank dafür nun auch noch auf den Kosten sitzen bleiben“, fasst FW-Fraktionschef Fabian Mehring zusammen. Dies sei Mehring zufolge vor allem deshalb wichtig, weil die größten Herausforderungen den Kommunen erst noch bevorstehen. Mehring: „Bisher ging es primär um eine schnelle Unterbringung und Betreuung von Hilfesuchenden. In Zukunft wird es gelten, zehntausende anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht tatsächlich zu integrieren. Wir brauchen dann Wohnungen und Sozialleistungen. Beides liegt in der originären Zuständigkeit der Kommunen und wird viele Ressourcen binden“, warnt Mehring vor dem Gefühl, die Aufgaben seien bereits gemeistert.

Fabian Mehring ist Fraktionsvorsitzender im Augsburger Kreistag

Hinzu kommt in den Augen Mehrings, dass die derzeit niedrigen Zuwanderungszahlen die Folge einer Verlagerung des Problems sei, ohne es gelöst zu haben. „An der Lage in Syrien hat sich nichts verändert. Dort gilt ein Tag als ruhig, wenn nicht mehr als 50 Menschen sterben. Bei uns kommen nur deshalb weniger Hilfesuchende an, weil die Bundesregierung einen unredlichen Deal mit der Türkei gemacht hat, der jederzeit platzen kann. Auf Herrn Erdogan sollten wir uns nicht verlassen“, so Mehring. Umso mehr wollen der FW-Politiker und seine Fraktionskollegen deshalb wenigstens in ihrer regionalen Zuständigkeit das Notwendige tun und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene durch einen vollständigen Kostenersatz sichern.

Damit stehen die parteifreien Kreisräte nicht alleine. Gleich mehrere Stadt- und Landkreisoberhäupter aus ganz Deutschland, darunter auch der Landrat von Landshut (FW) und der Oberbürgermeister von Fürth (SPD), rechneten der Bundesregierung zuletzt öffentlich ungedeckte Mehrausgaben in Millionenhöhe vor und schickten teilweise Rechnungen darüber an die Kanzlerin. Geht es nach den Freien Wählern, sollte sich auch der Landkreis Augsburg dieser Initiative anschließen. „Wir haben um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten dem Landkreis seit 2015 durch die Übernahme von Bundesaufgaben im Asylbereich entstanden sind und welche Erstattungen wir aus Bundesmitteln erhalten haben. Den Saldo sollten wir dem Bund in Rechnung stellen“, findet Fraktionschef Mehring. Dabei gehe es den Freien Wählern darum auch im Wahljahr nicht müde zu werden, der Bundesregierung die gewaltigen Dimensionen des örtlichen Beitrags von Ehrenamtlichen und Kommunen klarzumachen. „Nachdem die CSU nun einige Monate Wahlkampf für die Kanzlerin machen muss, deren Rücktritt sie sonst fordert, springen wir aus Überzeugung gerne ein“, merkt Mehring augenzwinkernd an.