Außenminister Heiko Maas (SPD) ist skeptisch, ob sich der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen noch retten lässt. „Wir versuchen alles, um das Abkommen zu erhalten. Aber die Chancen stehen leider nicht gut“, sagte Maas der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Überlegungen der US-amerikanischen und osteuropäischen Nato-Verbündeten, auf die russische Aufrüstung mit einer nuklearen Aufrüstung zu reagieren, erteilt Maas eine klare Absage. „Selbst wenn wir es nicht schaffen, den INF-Vertrag zu erhalten, kann die Konsequenz nicht sein, in eine neue nukleare Rüstungsspirale einzusteigen.“ Die Sicherheit Europas werde nicht vergrößert, wenn mehr nukleare Mittelstreckenraketen aufgestellt würden.

„Ich halte das für die falsche Antwort. Wir brauchen keine Nachrüstungsdebatte, sondern eine Abrüstungsdebatte“, so Maas. „Wir können doch Sicherheitsfragen von heute nicht mit den Abschreckungsideologien aus dem vergangenen Jahrhundert beantworten.“ Auf die Frage, wie diese Haltung den osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu vermitteln sei, sagt Maas: „Wir sollten uns hüten, uns in Scheindebatten treiben zu lassen. Wir haben es bislang immer geschafft, uns in der Nato zu verständigen, weil wir alle wissen, dass ihre Geschlossenheit ein hohes Gut ist.“

Maas wirbt im „Spiegel“ für eine neue Rüstungskontrollarchitektur, die auch Mächte wie China miteinbezieht. „Alle Staaten, die über nukleare Abschreckungspotenziale verfügen, nicht nur die USA und Russland, müssen sich an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie wir eine neue Rüstungskontrollarchitektur errichten.“