Bundestag stellt Weichen für umstrittene „Osttangente Augsburg“

Gemischte Reaktionen aus politischem Lager

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Finanzierung und Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegplan beschlossen. Damit sind die Weichen für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm, aber auch für die umstrittene „Osttangente Augsburg“ gestellt. Nicht jeder ist mit den Beschlüssen zufrieden.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Wolfhard von Thienen, Aktionsbündnis keine Osttangente und Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei der Kundgebung gegen den Bundesverkehrswegeplan und die Osttangente Augsburg.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Wolfhard von Thienen, Aktionsbündnis keine Osttangente und Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei der Kundgebung gegen den Bundesverkehrswegeplan und die Osttangente Augsburg.

 

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Finanzierung und Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegplan beschlossen. Diese sind maßgeblich für Investitionen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen. Die Region Augsburg wurde mit großen Projekten bedacht. Für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm sind nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, sondern es ist gesichert, dass der Bund die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen wird.

„Jetzt ist notwendig, dass auf der Bahnstrecke Planungsrecht sehr bald geschaffen wird“, so MdB Volker Ullrich (CSU). Damit die Fertigstellung der Strecke zeitlich nicht wesentlich hinter der Neubaustrecke Augsburg-Ulm liegt.

Eine bedeutende verkehrliche Entlastung soll auch die Aufnahme der vierspurigen Osttangente Augsburg bis Mering in den Bundesverkehrswegeplan (Bauabschnitt 1-3) darstellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass eine weitere leistungsfähige Umfahrung von Augsburg geschaffen wird und die B17 im Stadtgebiet Augsburg vom Verkehr entlastet wird. Mit dem Beschluss ist auch klar, dass der umstrittene Abschnitt der Osttangente Mering – Oberottmarshausen bei Königsbrunn (im weiteren Bedarf) neu gedacht und geplant werden kann. Damit ist die Trasse nahe Königsbrunn am Rande des Trinkwasserschutzgebiets von Tisch.

Es besteht jetzt eine sehr gute Chance, dass der vierte Bauabschnitt in weiter Zukunft mit einer östlichen Lechführung und einer südlicheren Lechquerung (Ullrich-Variante) neu geplant und gebaut werden kann.

Zu diesem Zweck wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich mit Vertretern der Stadt Königsbrunn und der Stadt Augsburg, sowie weiteren Mandatsträgern an einen Tisch zusammenkommen um diese Trassenführung voranzubringen

Die Beschlüsse rufen aber nicht nur Begeistung hervor. Noch am Freitagvormittag hatte es vor dem Reichstag in Berlin eine Kundgebung des BUND und des „Aktionsbündnisses keine Osttangente“ (A-KO) gegeben. Die Augsburger Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Grüne) hatte diese Demo gerne unterstützt.

Die Bundestagsvizepräsidentin sagte: „Der Bau des Projekts Osttangente Augsburg hat extreme Belastungen für Umwelt und Natur zur Folge und ist mit einem sehr hohen Flächenverbrauch verbunden. Diese autobahnähnliche Straße ist kein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik und kein Beitrag zu effektivem Klimaschutz. Zwei Natura-2000-Gebiete werden bedroht und bisher unzerschnittene Lebensräume durchschnitten. Das Umweltbundesamt fordert deshalb zurecht die Streichung des Vorhabens und selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stuft die Umweltbetroffenheit des Vorhabens als „hoch“ ein. Verkehrsträgerübergreifende Alternativen hat das Ministerium nicht geprüft. Es besteht der Verdacht, dass die Pläne für das Großprojekt nur verfolgt werden, um in diesem Zuge zwei Ortsumfahrungen um Friedberg und Kissing durchzusetzen, die aufgrund ihrer geringen Bedeutung für das Gesamtnetz als Einzelprojekte voraussichtlich schlechter bewertet worden wären. “

pm/pa