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AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. "Der Straftatbestand der Volksverhetzung...
FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.Maximilian Krah (Archiv), via dts NachrichtenagenturLaut Berichten von "Spiegel" und...
CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit AfD
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und...
Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023
Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am...
Von Notz und Kiesewetter warnen vor Spionage für China durch AfD
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. "Man sucht ganz bewusst...
Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag...
Thüringer BSW-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD will die Demokratie auflösen...
«Putin treu ergeben» – Angriffe auf AfD in Russland-Debatte
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck auf
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen des Diebstahls geringwertiger...
AfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein
Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst. Aktuell würden 19 Prozent der Wahlberechtigten...
Insa: AfD verliert – Union und Grüne legen zu
Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa.Abgeordnete...
Strack-Zimmermann: FDP wird nie mit AfD und BSW zusammenarbeiten
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Agnes Strack-Zimmermann, hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken Rand eine...
Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst
Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa...
Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden
Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. "Für die...
Bystron beklagt in Brief an AfD-Spitze “Diffamierungskampagne”
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino...
AfD-Europaspitzenkandidat Krah gibt Anwaltszulassung zurück
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr. "Ich habe meine Anwaltszulassung Ende Januar zurückgegeben, weil ich keine Zeit...
AfD-Spitze fordert Stellungnahme von Bystron zu Bestechungsvorwürfen
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.Petr Bystron (Archiv), via dts NachrichtenagenturDie Parteivorsitzenden Alice Weidel und...
Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Mut bei AfD-Verbotsantrag
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag "nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten". Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor...
Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern inhaltliches Angebot machen
Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU...
AfD-Bundestagsabgeordneter erklärt Parteiaustritt
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet er auch aus der Bundestagsfraktion aus.
