SPD will Nachbesserungen an Sondierungspapier – CSU dagegen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. „Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt.“

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Die SPD habe „beachtliche Ziele gegen eine ziemlich uneinige CDU/CSU erreicht“, sagte Stegner und verwies auf die Vereinbarungen zu „Rentenniveau und Solidarrente, Milliarden für Ganztagsschulen und kostenlose Kitas durch Aufhebung des Kooperationsverbotes, die Parität, eine andere Europapolitik“. Der SPD-Vize warf der CSU „falsche Propaganda“ vor, wenn sie nun erkläre, die SPD es habe „die völlig inakzeptable Obergrenze gegen Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert“. Stegner sagte: „Das machen wir niemals!“ Seine Partei habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen. Das Einwanderungsgesetz etwa sei „ein toller Erfolg“. Stegner gab aber auch zu: „Die Begrenzung beim Familiennachzug auf nur 12.000 Menschen mit geringen Schutzrechten pro Jahr schmerzt.“ Er fügte hinzu: „In Koalitionsverhandlungen sollte sich die SPD deshalb für eine Härtefall-Regelung stark machen, es geht schließlich etwa um Kinder aus Kriegsgebieten.“ Nachbesserungen des Sondierungspapiers verlangte ach der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Das Sondierungspapier ist eine Etappe“, sagte Schweitzer der „Welt am Sonntag“. Es gebe darin „Licht und Schatten“, wobei Licht klar überwiege. Ziel der SPD in Koalitionsverhandlungen müsse es sein, „noch deutlich mehr zu erreichen“. Die europapolitische Richtung etwa sei „gut“, man brauche aber „konkrete Maßnahmen, das Aussitzen im Kanzleramt muss beendet werden“. Schweitzer sagte weiter: „Die Körpersprache von Angela Merkel und Horst Seehofer steht leider für alles andere als einen Aufbruch. CDU und CSU müssen eine Modernisierung Deutschlands wirklich wollen.“ Auch die SPD müsse ihren Prozess der Erneuerung „mit Wucht angehen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zu den Skeptikern einer großen Koalition zählt, kündigte an, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu werben. „Beim Parteitag kann ich aufrichtig sagen: Wir wollten keine GroKo, aber nachdem Union, FDP und Grüne uns nach wochenlangen Verhandlungen diesen Scherbenhaufen vor die Füße geschmissen haben, hatten wir eine andere Situation in Deutschland“, sagte Dreyer der „Welt am Sonntag“. Mit dieser Lage sei man „umgegangen“. Sie sagte weiter, man solle „verhandeln, damit wir in einem Zweckbündnis Inhalte setzen können, um Deutschland sozialdemokratisch zu gestalten“.