Strafzölle: EU-Handelskommissarin drängt auf Entscheidung Trumps

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird oder nicht. „Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die eine oder andere Richtung“, sagte Malmström in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“. Sie habe mit US-Handelsminister Wilbur Ross in den vergangenen Wochen etwa zehn Mal telefoniert, so Malmström. Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

„Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen werden wollen. Garantieren kann ich so ein Ergebnis aber nicht. Die letztendliche Entscheidung trifft Präsident Trump, und wir haben ja gesehen, dass das in jede Richtung gehen kann.“ Trump hatte der EU mehrfach befristete Ausnahmen von den Strafzöllen gewährt, zuletzt Anfang Mai. „Um es klar zu sagen: Für unsere Unternehmen ist es besser, jetzt eine schlechte Entscheidung und Klarheit zu haben, als vielleicht irgendwann einmal Aussicht auf Besserung. Diese Unsicherheit hat schon heute negative wirtschaftliche Auswirkungen. Sie schadet uns allen.“ Malmström betont, dass sie auch im Falle einer positiven Entscheidung Trumps nicht mit Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen („TTIP light“) rechne. „Es wird kein TTIP light geben. Es wäre ein schmales Abkommen, das sich auf Zölle und öffentliche Ausschreibungen beschränkt.“ Malmström weiter: „Parallel können wir auch unsere Zusammenarbeit in Energiefragen diskutieren, ebenso darüber, wie die Funktionsweise der WTO verbessert werden kann.“