Streit über Werbeverbot für Abtreibungen: SPD unter Druck

Nach dem Rückzieher der SPD-Bundestagsfraktion im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen gibt es Druck von FDP, Grünen und Linken – und aus den eigenen Reihen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt.“ Pärchen am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stellt die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorerst nicht zur Abstimmung. Ziel bleibe, die Rechtssicherheit für Ärzte und Ärztinnen zu stärken, hieß es aus SPD-Fraktionskreisen. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen.

Der zuvor von der SPD eingebrachte eigene Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs hatte bei Unionspolitikern für Unmut gesorgt. Kritik an der SPD kam auch von Grünen und Linken. „Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung von Paragraf 219a zurückzuziehen, ist ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „taz“ (Mittwochausgabe). „Eine Woche lang hat die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt. Der Regierungsbeginn ist ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten.“