Union wirft Barley Blockade im Kampf gegen Datendiebstahl vor

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Hintergrund ist demnach ein neuer Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“, für den sich der Bundesrat auf Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ausgesprochen hatte. Twitter-Konto mit geleakten Daten, über dts Nachrichtenagentur

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der ein höheres Strafmaß für Datendiebstahl vorsieht, liegt der Bundesregierung und dem Bundestag seit Frühjahr 2018 vor. Beim Bundesjustizministerium stößt der Entwurf jedoch auf Ablehnung. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg nannte es „längst überfällig“, die Initiative Hessens aufzugreifen.

Der Staat müsse die Bürger „in der digitalen Welt genauso umfassend schützen, wie im übrigen Leben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. „Bundesjustizministerin Barley ist hier bisher weitgehend untätig geblieben und blockiert jetzt auch noch die Initiative Hessens, was zulasten der digitalen Sicherheit der Menschen in unserem Land geht.“ Auch der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), kritisierte Barley. „Das Bundesjustizministerium wäre gut beraten, nicht nur plakativ und kurzweilig gegen die großen Sozialen Medien zu poltern, sondern sich auch um die alltägliche Rechtssicherheit unserer Bürger in der neuen digitalen Realität zu kümmern“, sagte Hirte dem „Handelsblatt“.

Der Rechtsstaat müsse mit den Möglichkeiten einer digitalen Umwelt Schritt halten. „Der Vorschlag aus Hessen, einen sogenannten digitalen Hausfriedensbruch einzuführen, geht daher in die richtige Richtung.“