Wirtschaftsminister kündigt Bürokratieabbau bei Mindestlohn an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Reformpläne konkretisiert und einen Bürokratieabbau bei den Regelungen zum Mindestlohn angekündigt. Der Mindestlohn sei richtig gewesen, sei in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, so der CDU-Minister. Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Bei weiteren Reformvorschlägen diagnostiziert Altmaier eine Gegnerschaft von Markt und Staat. Man brauche in Deutschland mehr Markt und weniger Staat, so Altmaier. „Fast zwanzig Jahre, nachdem Estland begonnen hat, alle Verwaltungsleistungen elektronisch zur Verfügung zu stellen, kämpfen wir immer noch mit einem Wust von Formularen auf Papier rum und zwingen Bürger und Unternehmer, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Behördengängen zu verbringen. Das will ich ändern“, kündigte Altmaier an.

Die Bedeutung der Wirtschaftsordnung für die Entwicklung der Bundesrepublik sei kaum zu überschätzen, so Altmaier. „Die soziale Marktwirtschaft ist das große Glück der Nachkriegsordnung. Sie hat uns ermöglicht, Wirtschaftswachstum mit sozialem Frieden zu verbinden“, sagte der CDU-Politiker.

Er glaube, dass die soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens ein Mal neu verteidigt werden müsse. „Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe“, so der Wirtschaftsminister.

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