Erleichterung bei der Stadt Augsburg​ – „Kita-Millionen“ müssen zum größten Teil nicht zurückbezahlt werden

Der Bayerische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung des Haushaltsgesetzes zugestimmt. Dabei ging es auch um Fristenregelungen für die Beantragung von Fördergeldern für Kindertageseinrichtungen, die für alle Kommunen in Bayern gelten.

OB Dr. Gribl ist erleichtert | Archivfoto: Dominik Mesch

Aufgrund eines Fristversäumnisses im Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) im Jahr 2017, drohte der Stadt die Rückzahlung von Fördergeldern für die Kinderbetreuung freier Träger in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Es kommt nun nicht soweit. Dies beruht auf einer Änderung im Haushaltsgesetz, die der Bayerische Landtag am heutigen Mittwoch, 11. Juli, beschlossen hat.

Wörtlich heißt es in der Neufassung: „Die Gemeinde hat für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 erfüllen, einen Förderanspruch gegenüber dem Staat nach Maßgabe von Art. 21, wenn sie den vollständigen Förderantrag bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres stellt. Stellt die Gemeinde den vollständigen Förderantrag in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres, besteht ein Förderanspruch in Höhe von 96 % des Anspruchs (F).“

Die Gesetzesänderung ist keine „Lex Augsburg“, sondern gilt für alle Kommunen in Bayern. Für Augsburg bedeutet die Gesetzesänderung im konkreten Fall, dass der Freistaat 96 Prozent der gewährten Fördersumme (26,7 Mio.) nicht mehr zurückfordert. Daraus ergibt sich für die Stadt eine Rückzahlung von 1,07 Mio. Euro. Noch offen ist, in welcher Höhe der Anteil der gewährten Bundesmittel (1,8 Mio. Euro) von der Stadt zurückbezahlt werden müssen.

OB Dr. Gribl: „Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen“ Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zeigt sich ob der erfolgreichen Schadensbegrenzung erleichtert: „Ich bin froh, dass wir diesen drohenden, schweren Schlag ins finanzielle Kontor der Stadt so deutlich abschwächen konnten. Natürlich ist auch die verbleibende zurückzubezahlende Summe kein Pappenstiel. Wir haben den Sachverhalt konsequent aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen, so dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen darf. Allen Beteiligten auf der Ebene des Bayerischen Landtages, wie auch den mit dem Fall befassten Abgeordneten danke ich sehr herzlich.“

Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer: „Entschuldige mich für den Schaden“

Auch Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer, in dessen Zuständigkeitsbereich das AKJF liegt, zeigt sich erleichtert: „Die Gefahr, dass der Stadt Augsburg auf einen Schlag ein Betrag von über 28 Millionen verloren gehen könnte, hat die Arbeit in der Sozialverwaltung und mich persönlich schwer belastet. Die Gesetzesänderung, die heute im Bayerischen Landtag erfolgt ist, macht dieser Unsicherheit ein Ende und reduziert die drohende Rückzahlung immens. Wobei jeder Euro, den die Stadt zu tragen hat, schmerzhaft ist. Ein solcher Fehler darf nie wieder passieren! Im AKJF wurden seit meiner Kenntnis des Vorgangs personelle und organisatorische Konsequenzen in die Wege geleitet. Für den Schaden, der der Stadt Augsburg durch einen Fehler in meinem Zuständigkeitsbereich entstanden ist, entschuldige ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die heutige Entscheidung des Landtags ist enorm wichtig für die Stadt Augsburg. Sie hilft auch den anderen bayerischen Kommunen, die bisher bei der Kita-Förderung eine sachlich schwer vermittelbare und sehr eng bemessene Bearbeitungsfrist noch dazu nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ zu beachten hatten.
Die Fragestellungen im Zusammenhang mit der potentiellen Rückforderung der Kita-Förderung waren so komplex, dass sie nur im engen Schulterschluss gelöst werden konnten. Mein Dank gilt neben dem beherzten und parteiübergreifenden Vorgehen des Landtags allen Beteiligten innerhalb der Stadtverwaltung, die im zurückliegenden halben Jahr an der Aufarbeitung und Lösung mitgewirkt haben – insbesondere Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Stadtdirektor Frank Pintsch. Mein Dank gilt auch dem Augsburger Stadtrat, wo der Fehler eines Einzelnen und seine immensen Folgen von den Fraktionen sachlich und verantwortungsvoll gehandhabt wurden.“