Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. “Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten”, sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Und man müsse schauen, “ob wir in diesem strafrechtlichen Rahmen, den wir heute haben, ob wir damit wirklich richtig aufgestellt sind”, forderte Prien.
Die Ministerin mahnte zudem eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze an. “Bei der Bestrafung antisemitischer Straftaten würde ich mir auch wünschen, dass wir zu einer einheitlicheren Rechtsprechung kommen und dass das nicht immer wieder auch nur als Kavaliersdelikt betrachtet wird”, sagte Prien.
