"Pro Asyl" verlangt neues Aufnahmeprogramm

Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation „Pro Asyl“ ein neues Programm verlangt. „Diesen Prozess zu beenden ist völlig verantwortungslos gegenüber denjenigen Menschen, die dort in völliger Perspektivlosigkeit zurückgelassen werden“, sagte „Pro Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die griechischen Inseln werden zu Freiluft-Gefängnissen.“

Dts Image 14980 Nfpegtdknr 3121 800 600Protestplakat nach Brand in Flüchtlingslager Moria, über dts Nachrichtenagentur

Dort würden Schutzsuchende ohne Zugang zu Asyl und ohne Rechtsschutz sitzen gelassen. Die Flüchtlingsorganisation fordert, dass die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verstärkt fortsetzt: „Das Programm muss erweitert werden und sollte nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern alle Angekommenen umfassen.“ Am Mittwoch wird laut Pro Asyl einer der letzten Flieger mit Flüchtlingen aus dem Aufnahmeprogramm in Deutschland landen. Nach Angaben der Organisation sind einige Tausend Flüchtlinge aus Kriegsregionen in Griechenland gestrandet. Sie könnten wegen des EU-Türkei-Abkommens nicht nach Europa kommen, aber auch nicht in die Türkei zurückgebracht werden, weil die Türkei nicht sicher sei und Schutzsuchenden kein Asyl biete. Insbesondere Afghanen, die größte Gruppe, würden dort vor der Illegalität stehen. Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos vor mehr als einem halben Jahr hatte sich die Bundesregierung im September 2020 darauf verständigt, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Durch die Brände in Moria, die wohl von Migranten gelegt worden waren, waren mehr als 12.000 Menschen obdachlos geworden. Union und SPD hatten vereinbart, dass weitere 1.553 Menschen auf den griechischen Inseln Schutz in Deutschland finden sollten – dies ist weitgehend geschehen. Die Corona-Pandemie hat nach Burkhardts Ansicht die Flüchtlingsfrage völlig in den Hintergrund gedrängt. „Die Welle der Empörung über die Verletzung der Menschenrechte wird politisch nicht mehr wahrgenommen“, kritisierte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.