Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn “grottenschlechtes Handwerk” vor. “Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen”, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem “Stern”. “Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht.”
Laut Ramelow zeigt vor allem Spahn “schlechten Stil”. “Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich”, sagte er. Dadurch könne die für Donnerstag angesetzte Wahl erneut schiefgehen: “Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.”
Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. “Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen”, sagte sie dem “Stern”. “Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke.” Reichinnek zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit. Obwohl die Linke “keine großen Sympathien” für die Union hege, sei sie bereit, “für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land” Gespräche zu führen.
