Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. “Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte”, sagte Ramelow der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen.”
Ramelow argumentierte, man würde außerdem die Bürger besser einbinden, die sich immer seltener in Parteien engagierten. Solche Abstimmungen müssten aber regelbasiert sein. “Sie müssten zyklisch zu Wahlen geordnet sein und es müssten zu ihnen Argumentationshefte mit Pro- und Kontraargumenten erarbeitet werden”, so Ramelow.
Bezüglich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zeigte sich der Linken-Politiker besorgt. “Die AfD könnte stärkste Kraft werden und jede Form von Regierungsfähigkeit blockieren”, sagte Ramelow. “In dem Moment, in dem die parlamentarisch-demokratischen Verhältnisse nicht mehr zu mehrheitsfähigen Regierungen führen”, sei die Demokratie in Gefahr, warnte Ramelow.
