In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Noch ist völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll“, sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der „Welt“. Vor allem die Ankündigung des Bundes, eine einmalige Förderung von zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu leisten, sei für die Länder in dieser Form nicht umsetzbar und widerspreche überdies dem Koalitionsvertrag, in dem sich der Bund verpflichte, der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung zu tragen. rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreuung-laender-fordern-mehr-geld Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Länder fordern mehr Geld Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 2020 Angebot Angebote Ausbau Bauen berlin Beruf Bund Bundesregierung CDU Einigung Eltern Ende Es Euro familie FDP Förderung Franziska Giffey Geld Grundschule Jungen Kinder Koalitionsvertrag Kommunen Länder Legislaturperiode Nachhaltigkeit Protest Qualität Rechnung Sachsen Sanierung Schaufenster Schüler SPD spielen Stimmen | Presse AugsburgKinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte der „Welt“, schon jetzt wüssten alle Beteiligten, „dass die veranschlagten zwei Milliarden Euro zur Umsetzung eines solchen Rechtsanspruchs bei Weitem nicht auskömmlich sein werden“. Der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 sei zwar ein „hehres Ziel“, mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote seien erstrebenswert. „Dies muss dann auch dauerhaft mit den nötigen Haushaltsmitteln des Bundes hinterlegt werden, sonst weckt die Bundesregierung unerfüllbare Erwartungen bei jungen Eltern.“

Aber auch die Länder, die bereits jetzt ein flächendeckendes Ganztagsangebot haben, pochen auf mehr Geld vom Bund. In Sachsen etwa bestehe erheblicher Investitionsbedarf, was Sanierung und Erweiterung bestehender Einrichtungen angeht, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Der Bund stellt einmalig Geld ins Schaufenster und bleibt Nachhaltigkeit schuldig.“ Und auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), fordert ihren Anteil: „Es darf nicht sein, dass Berlin und andere Länder, die selbst schon viel geleistet haben, deshalb Nachteile haben. Sie müssen ebenfalls von den Bundesmitteln profitieren können.“