Deutlicher Anstieg der Hasskriminalität in Regensburg
Die Kriminalität, die auf Hass basiert, hat in den letzten Jahren in der Region Oberpfalz, insbesondere in Regensburg, erheblich zugenommen. Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat daher eine Kooperation ins Leben gerufen, die ein starkes Signal gegen Diskriminierung setzen soll. Im Hauptsitz des Präsidiums wurde eine wegweisende Vereinbarung unterzeichnet, die den Opferschutz bei politisch motivierter Kriminalität zum Ziel hat. Diese Initiative ist darauf ausgerichtet, Opfer von Hassverbrechen gezielt an spezialisierte Beratungsstellen weiterzuleiten.
Umfassende Erfassung der Opfer
Hasskriminalität betrifft Menschen tief in ihrer Identität und verunsichert sie in ihrem Sicherheitsgefühl. Angriffe erfolgen nicht nur auf die Person selbst, sondern auch auf ihre Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexuelle Identität. Die Folgen solcher Straftaten erstrecken sich weit über den Tatzeitpunkt hinaus und hinterlassen oft Angst und Unsicherheit.
Vielfältige Formen der Hasskriminalität
Hasskriminalität kann viele Formen annehmen und ist häufig mit ideologischen Hintergründen verbunden. Ein Großteil der Vorfälle ist im rechten Spektrum angesiedelt, insbesondere sind Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit hervorzuheben, die auf völkische Ideologien basieren. Seit 2019 haben sich die Verbrechen in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Eine Untersuchung der FRA (European Union Agency for Fundamental Rights) zeigt, dass insbesondere bei queerfeindlichen Straftaten die Dunkelziffer zwischen 80 und 90 Prozent liegt, was höher ist als in anderen Bereichen.
Gezielte Unterstützung für Opfer
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um Opfer politisch motivierter Kriminalität schnell und strukturiert an Beratungseinrichtungen zu vermitteln. In Zusammenarbeit mit den Organisationen B.U.D., Strong! und WEISSER RING wird ein proaktives Beratungsangebot bereitgestellt, das allen Betroffenen, unabhängig vom Motiv der Tat, offensteht. Dieses Vorgehen wurde bereits erfolgreich im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken getestet und soll nun auch in der Oberpfalz umgesetzt werden.
Zielgerichtete Weitergabe von Informationen
Im Mittelpunkt steht die standardisierte Einholung der Zustimmung zur Weitergabe persönlicher Daten der betroffenen Personen. Die Polizeibeamten, die als Erste mit den Opfern in Kontakt treten, sind dafür verantwortlich. Die übermittelten Informationen, zusammen mit einer kurzen Schilderung des Vorfalls, gehen an die passenden Beratungsstellen, die daraufhin den Geschädigten aktiv Unterstützung anbieten.
Verantwortung der Polizei und Unterstützung von Opfern
Die Polizei hat die Aufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung in eine sichere Gesellschaft zu wahren. Es ist wichtig, dass schon bei der ersten Kontaktaufnahme den Opfern verdeutlicht wird: „Sie sind nicht allein! Sie werden gesehen – Ihnen wird geholfen!“ Durch die aktive Weiterleitung an Hilfsdienste wird den Betroffenen gezielt geholfen. Dies stärkt das Sicherheitsgefühl und setzt ein klares Zeichen gegen Diskriminierung. Die Polizei zeigt sich so als verlässlicher Partner in der Strafverfolgung und als Symbol für Menschlichkeit und Fürsorge.
Anmerkung: Die Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING e.V. wurde bereits am 20. August 2024 von Herrn Polizeipräsident Schöniger sowie den Landesvorsitzenden Doris Klingseisen und Wolfgang Schwarz unterzeichnet.
