Regierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming

Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es aber eine „informelle Absprache“, wonach es vor der Auktion der 5G-Frequenzen keine Beschlüsse geben soll, um die Auktion nicht zu gefährden.

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Doch die Verpflichtung, das eigene Netz für die Konkurrenz zu öffnen, ist damit nicht vom Tisch und könnte nach der Auktion eingeführt werden. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben bereits Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, weil aus ihrer Sicht die Ausbauverpflichtungen schon jetzt zu streng sind. Sollte das Gericht den Anträgen folgen, müsste die Auktion auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Derzeit ist der Start für den 19. März vorgesehen. „Mit einer vorgezogenen Regelung liefern wir den Mobilfunkanbietern eine Steilvorlage, um vor Gericht erfolgreich zu beklagen, dass es bei der 5G-Auktion keine Investitionssicherheit gibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD). Das für das Gesetz federführende Bundesverkehrsministerium teilte auf Nachfrage der Zeitung mit: „Im parlamentarischen Verfahren ist es Sache der Fraktionen, den weiteren Gang des Verfahrens zu bestimmen.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verhandelt derzeit noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Bedingungen des lokalen Roamings.

„Einzelne Vorschläge werden derzeit innerhalb der Bundesregierung erörtert“, hieß es im Ministerium.