Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. “Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Zudem müsse der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte für grünen Stahl dringend beschleunigt werden. “Etwa durch `buy european`-Regelungen und eine Bevorzugung grünen Stahls aus Deutschland bei staatlichen Vergaben beim Hochbau oder der Bahn”, so Rehlinger. Als drittes pochte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf “wirksame handelspolitische Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten auf europäischer Ebene”. Allein im Saarland hängen 12.000 Arbeitsplätze direkt an der Stahlindustrie und etwa 20.000 weitere indirekt.
Die schwarz-rote Koalition will die Vergünstigung nach den bisherigen Plänen für 50 Prozent des benötigten Stroms gewähren. Sie soll im Januar 2026 in Kraft treten.
Noch weiter wollen die Grünen gehen: Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs. So heißt es in einem Papier des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Audretsch, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer und des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner, über das die SZ berichtet. Im Gegenzug sollen die Firmen Standortgarantien abgeben und sich zum klimafreundlichen Umbau verpflichten.
Bei den Grünen hatte es in der Vergangenheit Befürworter sowie Gegner eines Industriestrompreises gegeben. Die Gegner argumentieren, dass die Energiewende behindert und der CO2-Ausstoß wieder steigen könnte, wenn Unternehmen deutlich weniger als zuletzt für Strom zahlen und so auch weniger Anreiz haben, effizienter zu arbeiten. Dass innerhalb der Bundestagsfraktion nun die Wirtschaftspolitiker vorpreschen, dürfte auch dem Wunsch geschuldet sein, der vielfältigen öffentlichen Kritik an den Grünen, der Energiewende und den hohen Strompreisen die Spitze zu nehmen.
Hinzu kommen sicherheitspolitische und wirtschaftsstrategische Erwägungen. “Niemand will dauerhafte Subventionen”, sagte Detzer der Zeitung. “Gleichzeitig will aber auch niemand ein Land, das bei Stahlimporten zu 100 Prozent abhängig ist vom Ausland.”
