Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, “permanent Kulturkämpfe zu führen”.
Das sei “das Geschäft der AfD”, sagte Rehlinger der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.”
Die Diskussion über ein AfD-Verbot ersetze nicht die politische Auseinandersetzung, stellte die Ministerpräsidentin klar: “Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich gegen die Verfassung richten, nicht aber deren Wähler, um die muss politisch gerungen werden.” Sie wolle sich weiter um die Bürger bemühen, so Rehlinger: “Ich habe nicht die Absicht, 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler abzuschreiben.”
Rehlinger mahnte außerdem Veränderungen im Sozialstaat an: “Wer Hilfe missbraucht, weil er sich als Leistungsempfänger nicht an Vereinbarungen hält oder nicht zu Terminen erscheint, der sollte auch mit scharfen Sanktionen belegt werden.” Gleichzeitig müsse man aber auch entscheiden, wie die Lasten verteilt werden, die für Mehrausgaben im kommenden Jahr anfielen. “Ehe wir den Sozialstaat zerschlagen oder gar Renten kürzen, sollten wir auch prüfen, was die Vermögenden am oberen Ende beitragen können”, sagte Rehlinger. Sollten sich CDU und CSU in der Frage der Erbschaftssteuer bewegen, “wäre das ein spannendes Thema für die Koalition”, so die SPD-Politikerin.
