Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. “Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen”, sagte Rehlinger der “Bild am Sonntag”.
“Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen.” Sie wolle “keine Neiddebatten”, so Rehlinger. “Ich bin sehr dafür, dass sich Leistung lohnen soll.”
Aber wer profitiere, “für den kommt dann auch der Zeitpunkt, wo man sagt, okay, ich kann vielleicht auch etwas mehr schultern als andere”. Die SPD-Vizechefin denkt dabei nicht nur an die Einkommens-, sondern auch an die Vermögens- oder Erbschaftssteuer: “Was die SPD sich überlegt”, sei “für die sehr reichen Menschen in diesem Land”.
Auffällig sei, so Rehlinger, “wie sehr im europäischen, im weltweiten Vergleich Vermögen bei uns geschont werden”. Konkret: “Wir können nochmal einen Blick auf die Erbschaftssteuer werfen.” Die biete “sehr viele Gestaltungsspielräume”, die oft “zu einer ganz geringen Steuerlast führen”. Dabei habe sie weder “das Häuschen von der Oma” im Visier, noch wolle sie Unternehmen belasten, “die in ihrer Substanz gefährdet wären”.
Aber es gebe “Vermögensverschiebungen”, bei denen “eine ehrliche Debatte” über schärfere Erbschaftssteuer nötig sei: “Das wäre kein Neid, aber es wäre Gerechtigkeit, über die man dann sprechen würde”, so die SPD-Vizechefin.
