Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.
“Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. “Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen.” Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzte Reiche “Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreformkommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.”
Gleichzeitig sagte Reiche: “Ich habe mehrfach meine Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht.” In diesem Zusammenhang warb sie dafür, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente zu stärken.
Reiche trat damit dem Eindruck entgegen, sie stelle sich im Streit um eine Verlängerung der sogenannten “Haltelinie” von 48 Prozent für das Rentenniveau auch über 2031 hinaus gegen Bundeskanzler Merz.
