Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
„Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen, als sie verdient haben.“
Gerade die Regierungsmitglieder sollten den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umsetzen, sagte Stegner, „statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind“. Der Ex-SPD-Vize forderte Reiche auf, „eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten“.
Stegner empfahl: „Also, liebe Frau Reiche, vielleicht sollte Ihr Vorsatz für das neue Jahr sein, statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen Mehrheiten zu träumen, in der Koalition anständige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn wisse, „dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist, wenn wir nicht wollen, dass die AfD Wohlstand, Frieden und Demokratie zerstören kann, weil die Parteien der demokratischen Mitte in den Augen der Bevölkerung versagt haben“, so Stegner.
