Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Die Mineralölbranche hat für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert und deswegen werden wir handeln.“
„Wir haben bis zu einem Dutzend Preisänderungen an einem Tag gesehen. Das führt eher zur Verwirrnis, denn zu Klarheit und zu Markttransparenz“, so Reiche. Deshalb habe sie letzte Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem unter anderem die Zahl der Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal am Tag begrenzt werden soll.
Es befindet sich der Ministerin zufolge bereits in der Ressortabstimmung. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann“, so die CDU-Politikerin.
