Reichhart sitzt als Minister mit am neuen bayerischen Kabinettstisch – Trautner bleibt Staatssekretärin

Ministerpräsident Markus Söder hat am heutigen Montag sein neues Kabinett bekanntgegeben. Aus schwäbischer Sicht gab es dabei einen positive und eine nicht so gute Nachricht.

Reichhart ist nun Minister für Bau und Verkehr | Foto: Wolfgang Czech

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen. Mit dem Wirtschaftsministerium (Hubert Aiwanger), dem Kultusministerium (Prof. Dr. Michael Piazolo) und dem Umweltministerium (Thorsten Glauber) übernehmen dabei drei Vertreter der neu in der Staatsregierung vertretenen Freien Wähler drei Ministerien. Für Aiwanger muss mit Franz Josef Pschierer (Kaufbeuren) ein schwäbsicher Minister seinen Stuhl räumen, ein anderer bekam etwas überraschend einen Posten zusgesprochen. Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach) war bisher als Staatssekretär in der Söder-Regierung, hatte aber bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag verpasst, nun wird er als Bau- und Verkehrsminister am Kabinettstisch Platz nehmen. Weiterhin als Staatssekretärin fungieren wird die Stadtbergerin Carolina Trautner. Sie wechselt aus dem Bildungsbereich ins Familienministerium.

Zu stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden Innenminister Joachim Herrmann und Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger bestimmt.

Die Ministerien im Überblick

  • Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien: Dr. Florian Herrmann, MdL
  • Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL |Staatssekretär: Roland Weigert (Karlshuld), MdL
  • Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL | Staatssekretär: Gerhard Eck, MdL
  • Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Dr. Hans Reichhart
  • Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL
  • Staatsminister für Unterricht und Kultus: Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL | Staatssekretärin: Anna Stolz, MdL
  • Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Bernd Sibler, MdL
  •  Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
  • Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL
  • Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber, MdL
  • Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer, MdL | Staatssekretärin: Carolina Trautner, MdL
  • Staatsministerin für Gesundheit und Pflege: Melanie Huml, MdL
  • Staatsministerin für Digitales: Judith Gerlach, MdL

Zahlreiche Änderungen in den Geschäftsbereichen

1.     Es wird ein neues Staatsministerium für Digitales errichtet. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Es soll sich ferner den bisher beim Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ressortierenden strategischen Fragen der digitalen Verwaltung annehmen. Zu den Themen gehören auch strategische Zukunftsfragen des Digitalstandorts Bayern, neuer digitaler Technologien, die Aufgabe des IT-Beauftragten für Bayern und die Koordinierung der Ressort-CIOs (Chief Information Officers), die föderale IT-Kooperation im Bund, das IT-Recht und IT-Controlling, aber auch die ethischen Fragen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen. Das neue Staatsministerium übernimmt aus der Staatskanzlei auch die Verantwortung für die Filmförderung und -politik sowie digitale Unterhaltung (Games).

2.     Dem künftigen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verbleiben aus dem digitalen Aufgabenfeld die Aufgaben der digitalen Erschließung (Breitband) sowie die technischen Angelegenheiten der digitalen Verwaltung und der Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehört auch die Verantwortung für den Bayern-Server und die staatliche Kommunikationsinfrastruktur. Es wird sich außerdem um die Unterstützung der Kommunen in Fragen der digitalen Verwaltung kümmern. Aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst übernimmt es als Heimatministerium die Aufgaben Brauchtum, Heimatpflege und Volksmusik. Es erhält eine neue Zuständigkeit für regionale Identität.

3.     Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt vom bisherigen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Zuständigkeit für die Landesentwicklung (Raumordnung und Landesplanung, Regionalmanagement, Regionalplanung und -entwicklung). Aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernimmt es außerdem die Zuständigkeit für nachwachsende Rohstoffe einschließlich der Bioökonomie.

Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Diesem Staatsminister wird – ebenfalls als Sonderaufgabe – auch die Zuständigkeit für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien übertragen.