Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für “wenig glaubwürdig”. “Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt”, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
“Da sie jedoch die letzten zwölf Jahre ununterbrochen an der Regierung beteiligt war und in dieser Zeit hunderte Milliarden steuerfrei vererbt worden sind, ist der Vorstoß wenig glaubwürdig.” Statt großer Worte bräuchte es konkrete Initiativen, sagte Reichinnek, doch kaum sei der Vorschlag ausgesprochen gewesen, sei Gegenwind aus der Union gekommen. “Mit der scheint nicht einmal das absolute Minimum zu machen zu sein, nämlich dass die Schlupflöcher für Überreiche gestopft werden.”
Es sei aber niemandem zu erklären, dass Multimillionäre sich künstlich armrechnen könnten, um von der Steuer verschont zu bleiben, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen können, sagte Reichinnek weiter. Sie appelliert deshalb an die Koalition: “Insbesondere die Union muss endlich aufhören, nur die Interessen ihrer reichen Freunde im Blick zu haben, und verstehen, dass das stetige Auseinanderdriften von Durchschnittsbevölkerung und Überreichen Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.”
