Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt – mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört.
“Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem “Spiegel”. Merz müsse seinen Unionskollegen Manfred Weber davon abbringen, “gemeinsam mit der Fraktion von Orbán und Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu entkernen”. “Merz muss sicherstellen, dass seine deutschen Unionskollegen im Europaparlament bei diesem Brandmauer-Bruch der EVP nicht mitmachen”, so Reintke.
Nach Informationen des “Spiegel” hatten bis zuletzt die Verhandler der beiden Fraktionen versucht, eine Einigung zu finden. Der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi soll mehrere Vorschläge vorgelegt haben, die auch mit den Grünen und den Liberalen abgestimmt waren, jedoch bei der EVP auf Ablehnung stießen. Dabei soll die EVP immer wieder klargemacht haben, nötigenfalls mit den extrem rechten Fraktionen eine Mehrheit für die eigenen Vorschläge zu bekommen. “Es liegt in der Verantwortung der Union, dass die EVP ihren Erpressungsversuch aufgibt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt”, so Reintke.
