Richter freuen sich auf Reform von Infektionsschutzgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der Gesetzgeber schränkt den Spielraum der Länderexekutive deutlich ein, indem er feste Leitplanken für die weitere Corona-Politik setzt“, betonte Rebehn.

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Das führe auch zu einer größeren Einheitlichkeit der Pandemie-Regeln. Die geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog geeigneter Schutzmaßnahmen, die konkret zu begründen, eng zu befristen und abgestuft anzuwenden seien, sei ein richtiger Schritt für die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes soll an diesem Mittwoch im Bundestag und anschließend im Bundesrat beschlossen werden. In dem Gesetzestext werden erstmals mögliche Schutzmaßnahmen wie etwa das Tragen von Masken oder die Schließung von Restaurants oder Freizeiteinrichtungen konkret benannt. Eine direkte Einflussnahme des Bundestags auf Entscheidungen der Regierung durch ein Vetorecht ist allerdings nach wie vor nicht geplant.