Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. “Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. “Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes und der herausragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf”, sagte er.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich ebenfalls erleichtert. Es sei gut, dass die Richter endlich gewählt wurden und “ein weiterer Eklat verhindert wurde”, sagte sie der “Rheinischen Post” am Donnerstag.
Zugleich übte sie noch einmal Kritik an der Union. “Dass es überhaupt zu diesem Schmierentheater gekommen ist, liegt allein an der Union. Es ist unerträglich, wie sie die Politisierung der Wahl zum Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten vorangetrieben und zum Spielball von Rechtsextremen gemacht hat.” Damit haben CDU und CSU aus ihrer Sicht “dem höchsten Gericht massiv geschadet”.
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, kritisierte derweil die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold. “Insbesondere die Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht beschädigt das Gericht als Institution und ein weiteres Mal unseren Rechtsstaat”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Zustimmung von Abgeordneten aus CDU und CSU bezeichnete er vor diesem Hintergrund als “verblüffend”. CDU und CSU hätten damit “den Koalitionsfrieden über ihre eigenen Werte gestellt”.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold sowie Günter Spinner mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zu neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Im Juli war die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert, nachdem die Union der Kandidatin ihre zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen hatte.
